Allgemeine Geschäftsbedingungen
GELTUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Unabhängige Portalkliniken UPK Cloppenburg GmbH & Co. KG
Am Dorfteich 4
49661 Cloppenburg
AG Oldenburg HRA 203005
Komplementärin
Unabhängige Portalkliniken UPK Cloppenburg GmbH
Am Dorfteich 4
49661 Cloppenburg
AG Oldenburg HRA 206006
Der Betreiber der Unabhängige Portalkliniken UPK Cloppenburg GmbH & Co. KG (im Folgenden „UPK“ ) stellt Ihnen die von UPK angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung. Dazu gehören auch Warenlieferungen. Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter UPK Dienstleistungen für besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Service hingewiesen. Wenn Sie die Dienstleistungen von UPK nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Sie müssen für eine Nutzungsberechtigung zwingend den AGB zustimmen. Ansonsten ist eine Nutzung ausgeschlossen. UPK behält sich das Recht vor, die AGB inklusive der Datenschutzverordnung aufgrund neuer Bedürfnisse oder neuer gesetzlicher Anforderungen jederzeit zu ändern.
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1.1 Die Unabhängige Portalkliniken UPK Cloppenburg GmbH & Co. KG (im Folgenden „UPK“) betreibt die Internetplattform www.portalkliniken.com über die Privatpersonen medizinische Zweit- und Mehrfachmeinungen indirekt beauftragen können. Gleichzeitig können hier Produkte an deren Entwicklung UPK beteiligt gewesen ist, betrachtet werden.
1.2 Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Internetplattform www.portalkliniken.com und der angebotenen Dienstleistungen.
1.3 Der Auftrag des Kunden zur Erstellung einer Zweit- oder Mehrfachmeinung an die UPK wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen auf der Internetseite www.portalkliniken.com unter „AGB“ zur Verfügung.
2. Auftragserteilung und Leistungen
2.1 UPK betreibt die Internetplattform www.portalkliniken.com, über die die Kunden Kontakt aufnehmen mit den Mitarbeitern von UPK.
2.2 Der Kunde erhält von UPK – vorzugweise über www.portalkliniken.com – ein Auftragsformular, das er mitsamt seinen medizinischen Daten der UPK unterschrieben übergibt und damit den Auftrag zur Leistungserbringung an die UPK erteilt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückgabe dieser Unterlagen und stimmt bis auf Widerruf einer langfristigen Speicherung seiner Daten und Aufbewahrung durch die UPK zu. Zum Einsatz kommen sämtliche Kommunikationsinstrumente: Postalisch, elektronisch (eMail, Fax, Videoverbindung) usw..
2.3 Die UPK wählt die medizinischen Fachkreise aus, die anhand der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen eine individuelle Beratung erstellen sollen. Die UPK bemüht sich vom Kunden geäußerte Wünsche in Bezug auf diese Auswahl zu berücksichtigen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
2.4 Die von der UPK befragten Fachkreise übermitteln als Erfüllungsgehilfen der UPK Ihre Expertisen und Angebote an die UPK. Die UPK entscheidet über die Weitergabe der Daten an den betreffenden Kunden. Die UPK darf diese Daten anonymisiert zu statistischen und öffentlichen Zwecken verwenden. Die UPK ist berechtigt dem Kunden unter Hinweis auf seine Krankengeschichte gezielte und personalisierte , kommerzielle Gesundheitsangebote zu weiteren Dienstleistungen und auch Waren - bis auf Widerruf - zu machen.
2.5 Mit Übersendung seiner Anfrage garantiert der Kunde, dass die von ihm übermittelten Unterlagen echt sind und versichert, dass sämtliche von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Ausserdem bestätigt er bei Weitergabe der Daten von etwaigen Schutzbefohlenen (Minderjährige, medizinisch Betreute etc.), daß er hierzu ausdrücklich berechtigt ist und stellt UPK von diesbezüglichen Schadenersatzforderungen usw. ausdrücklich frei.
2.6 UPK versendet erhaltene Zweit- und Mehrfachmeinungen nach deren Evaluation durch UPK an den Kunden und setzt dabei das Kommunikationsinstrument eigener Wahl ein. Diese umfassen postalische wie elektronische Mittel aller Art.
4. Vertragsschluss zwischen UPK und dem Kunden in Bezug auf die Erstellung von Zweit- und Mehrfachmeinungen
4.1 Die Darstellung des Leistungsspektrums von UPK auf der Internetplattform www.portalkliniken.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot von UPK an den Kunden dar.
4.2 Der Kunde fordert durch Übersendung seines ausgefüllten und unterschriebenen Auftrages und der dazugehörenden Unterlagen an die UPK eine Zweit- oder Mehrfachmeinung zu seinem aktuell von ihm beschriebenen Fall an. Die Anforderung kann auch formlos erfolgen. Die Leistungen der UPK beschränken sich auf diesen Fall. Die UPK entscheidet über die Annahme des Auftrages; eine Verpflichtung zur Annahme entsteht nicht. Der Auftrag gilt als erteilt – im Sinne des Vertragsschlusses - mit Eingang der Unterlagen bei der UPK. Damit entsteht von Seiten der UPK der Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr pro Fall von derzeit insgesamt 300,-€ zuzüglich derzeit 19% Mehrwertsteuer unabhängig vom Umfang, Qualität, Zeitpunkt und Anzahl der eingeholten Zweit- und Mehrfachmeinung.
4.3 UPK gibt die Anfrage des Kunden weiter und entscheidet an wen und an wieviele separate medizinische Fachkreise die Daten weitergeleitet werden. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Auftrages und der Unterlagen keine Beantwortung der Anfrage des Kunden durch die befragten Fachkreise, so gilt der Auftrag als nicht ausführbar. Die Unterlagen verbleiben bei der UPK. In jedem Fall entsteht ein Anspruch der UPK gegen den Kunden in Höhe der Bearbeitungsgebühr von 300,-€ plus 19% MWST.
4.4 Die UPK entscheidet, ob die Anfrage fachlich wie inhaltlich zur Weitergabe an die Fachkreise geeignet ist. Ist sie es nicht ,verbleiben die Unterlagen ebenfalls bei der UPK. Auch in diesem Fall entsteht ein Anspruch der UPK gegen den Kunden in Höhe der Bearbeitungsgebühr von 300,-€ plus 19% MWST.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die vereinbarte Bearbeitungsgebühr wird bei Auftragserteilung ohne Abzug pro Fall fällig. Soweit nicht gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Kreditkarte und als Vorkasse per Überweisung zu erfolgen.
5.2 UPK ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist UPK berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.3 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn UPK über den Betrag bedingungslos verfügen kann.
5.4 Gegen Ansprüche von UPK kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
6. Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Unabhängige Portalkliniken UPK Cloppenburg GmbH & Co. KG
Am Krankenhaus 7-9
49661 Cloppenburg
l.olivier@portalkliniken.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung !
7. Haftung von UPK
7.1 UPK haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.Bei Warenleferungen bieten wir BtoB (Business zu Business) eine Gewährleistung von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Warenzusendung an unserer Kunden an.
7.2 Für sonstige Schäden haftet UPK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) oder wenn es sich um ein allein von UPK zu beherrschendes Risiko handelt.
7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen wie die angesprochenen Fachkreise von UPK.
8. Datenschutz
8.1 Der Schutz von personenbezogenen Daten ist für UPK ein zentrales Anliegen und von großer Bedeutung. UPK erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter strenger Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sowie der europäischen Datenschutzbestimmungen.
8.2 Die personenbezogenen Daten des Kundes werden von UPK ausschließlich zur Erstellung des angeforderten Angebots und des beauftragten Zweitgutachtens verwendet und zu diesem Zweck erhoben, verarbeitet und gespeichert, sowie an einen oder mehrere evtl. auf der Internetplattform www.portalkliniken.com angegebenen Spezialisten übermittelt. Bei den an UPK übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich insbesondere um Angaben über die Gesundheit des Kunden und damit um besonders sensible und schutzwürdige Daten bzw. um besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG. Die Einwilligung des Kunde zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie zur Übermittlung an die medizinischen Fachkreise bezieht sich ausdrücklich auf diese Daten.
8.3 UPK wird die personenbezogenen Daten der Kunde nicht unbefugt an sonstige Dritte weitergeben oder sonstigen Dritten sonst wie unbefugt zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Kunden sind in den Datenschutz-bedingungen von UPK geregelt, die unter der Internetplattform www.portalkliniken.com erreichbar sind.
8.4 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
9. Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
9.1 Dem Kunden ist bekannt und bewusst, dass die von ihm im Rahmen der an UPK übermittelten Angebotsanforderung gemachten Angaben und hochgeladenen Unterlagen grundsätzlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass UPK sämtliche vom Kunden gemachten Angaben und Daten sowie eventuell über EDV hochgeladenen Unterlagen zur Erstellung der angeforderten Zweitmeinungen an einen oder mehrere Fachkreise übermittelt und entbindet UPK bzw. sämtliche Mitarbeiter oder Organe von UPK, die der ärztlichen Schweigepflicht unterfallen, von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den von der UPK ausgewählten Fachkreisen. Der Kunde ist ebenfalls mit der Rückübermittlung der vom jeweiligen Fachkreis erstellten Meinung an UPK einverstanden und entbindet auch den mit der Erstellung der Meinung beauftragten Fachkreis gegenüber UPK von seiner z.B. ärztlichen Schweigepflicht.
10. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2 Vertragssprache ist deutsch.
10.3 Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig Cloppenburg.
Stand : März 2014
